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E - Energieeinspar-Verordnung 2014

Am 16. Oktober 2013 hat die Bundesregierung die neue Energieeinsparverordnung unter dem Namen „EnEV 2014“ beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 11. Oktober 2013. Die Energieeinspar-Verordnung 2014 wird am 1. Mai 2014 in Kraft treten.

Zielstellung der EnEV 2014 ist, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen.

Die wesentlichen Neuerungen der EnEV 2014 sind:

Pflichtangaben in Immobilieninseraten

Die EnEV 2014 schreibt neue Pflichtangaben zu den energetischen Kennwerten aus dem Energieausweis in Immobilienanzeigen vor. Dies gilt für alle Inserate, die in kommerziellen Medien wie Zeitungen oder Immobilienbörsen veröffentlicht werden.

Ab 1. Mai 2014 ist es für Verkäufer, Vermieter und Makler Pflicht, aus dem vorliegenden Energieausweis die folgenden Informationen in den Anzeigen zu veröffentlichen:

  • Art des Energieausweises
  • Wert des Energiebedarfs (Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch)
  • Energieträger der Heizung (Öl, Gas, was auch immer)
  • Baujahr
  • Energieeffizienzklasse

Die Vorschriften gelten sowohl für Verkaufs- wie auch für Vermietungsanzeigen.

Nur wenn der gültige Energieausweis für das Gebäude aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der EnEV 2014 stammt, muss die Energieeffizienzklasse nicht in der Immobilienanzeige angegeben werden.

Durch die Vorschriften werden Immobilienanzeigen in kommerziellen Anzeigenblättern deutlich länger und damit auch deutlich teurer. Ob und wie die Angaben abgekürzt werden dürfen steht noch nicht fest.

Diese Pflichtangaben müssen auch Privatverkäufer in Immobilieninseraten angeben. Im Gesetzestext zur EnEV 2014 wird keine Unterscheidung zwischen Privatverkäufer und gewerblichem Verkäufer gemacht. Es besteht lediglich die Einschränkung, dass in kommerziellen Medien die Pflichtangaben in Immobilienanzeigen erfüllt werden müssen. Es wird letztlich durch Gerichte zu klären sein, ob „posts“ auf Facebook oder youtube als kommerzielle Anzeigen im Sinne des Gesetzes anzusehen sind, die diese Angaben enthalten müssen. Um auf der sicheren Seite zu sein sollten diese Angaben nirgendwo fehlen.

Es ist derzeit unklar, welche Sanktionen bei einer Zuwiderhandlung zu erwarten sind. Die Verordnung nimmt keine Unterscheidung zwischen kommerziellen und privaten Anbietern vor. Während bei kommerziellen Anbietern häufig Wettbewerber auf die Einhaltung der Richtlinien achten und gegebenenfalls Verstöße im Rahmen von UWG abmahnen ist fraglich, wie insbesondere bei Privatinseraten diese Vorgaben überwacht werden sollen und welche Konsequenzen ein Privatverkäufer zu erwarten hat, der gegen dieses Gesetz verstößt.