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F - Formularvertrag

Ein wesentlicher Grundsatz des bürgerlichen Rechtes ist der Grundsatz der Vertragsfreiheit (Privatautonomie). Die Parteien können den Inhalt ihrer Verträge weitgehend frei bestimmen. Das bedeutet aber nicht, dass Verträge für jeden Einzelfall ausgehandelt werden. Vielmehr wird für bestimmte Rechtsbeziehungen (Mietverhältnis, Maklervertrag, Verwaltervertrag) standardmäßig ein Formularvertrag verwandt.

Immer wenn einer der Vertragspartner für den Vertragsabschluss einen Formularvertrag oder einzelne feststehende Vertragsklauseln nutzt (sie dem Vertragspartner stellt) handelt es sich rechtlich gesehen um „Allgemeine Geschäftsbedingungen“.

Allgemeine Geschäftsbedingungen wurden in der Umgangssprache als „Kleingedrucktes“ bezeichnet. In vielen Verträgen befand sich ein umfangreiches Klauselwerk auf der Rückseite des eigentlichen Vertragsformulars. Wegen Ihres Umfangs und des gewählten kleinformatigen Drucks, noch dazu oft in blasser Druckfarbe, war es für den Vertragspartner schon optisch kaum möglich, diese Vertragsvereinbarungen durchzulesen, geschweige denn, ihre rechtliche Bedeutung zu erfassen. Aus der Verwendung derartiger Formulare und Vertragsklauseln entwickelten sich eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen insgesamt oder einzelner Klauseln. Die Gerichte waren immer wieder mit den gleichen Fragen befasst, etwa mit dem Problem, ob der Kunde durch eine bestimmte Klausel überrascht wurde, ob er mit einer solchen Klausel rechnen musste oder ob in diesem vorgefertigten Vertragswerk eine Bestimmung zum Nachteil des Kunden vom Gesetz derart abwich, dass dies dem Kunden nicht mehr zumutbar war.

Die zahlreichen Urteile mündeten 1976 im „Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB-Gesetz). 2002 wurde das AGB-Gesetz durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz aufgehoben und die materiell-rechtlichen Vorschriften zusammen mit anderen Verbraucherschutzregelungen weitgehend inhaltsgleich in die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) überführt. Für die formell-rechtlichen Vorschriften wurde seinerzeit das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) geschaffen.

Keine Anwendung findet das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 310 (4) BGB in Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge oder Betriebs- und Dienstvereinbarungen.

Gem. § 305 (1) BGB sind „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbestimmungen, die eine Vertragspartei, die „Verwender“ genannt wird, dem Verhandlungspartner des Vertrags „stellt“, was bedeutet, dass die Zugrundelegung dieser Klauseln verlangt wird.

Wird darum gestritten, ob der Vertrag bzw. das Formular an den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen zu messen ist oder nicht, muss der Vertragspartner des Verwenders, also die Vertragspartei, die den Vertrag zur Unterschrift vorgelegt bekommt, beweisen, dass die Klauseln für eine Vielzahl von Fällen entworfen, also vorformuliert, sind. Handelt es sich um vorgedruckte Allgemeine Geschäftsbedingungen, so ist dieser Beweis praktisch erbracht.