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H - Heizkosten-Verordnung

Die Heizkostenverordnung (HeizkostenV) regelt die Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten imMietverhältnis und in Wohnungseigentümergemeinschaften.

§ 1 (1) HeizkV stellt dar, wann die Verordnung anzuwenden ist.

In allen zentralbeheizten Gebäuden, unabhängig von der Art der Heizanlage (Öl, Gas etc.), gelten die Bestimmungen der Heizkosten-Verordnung. Auch Gebäude, die Wärmelieferungen von Fernheizwerken oder gewerblichen Heizwerkbetreibern (z.B. Nahwärmeversorgung, Direktwärmeversorgung und Blockheizwerke) erhalten, werden von den Bestimmungen der HeizkostenV erfasst. Die Anwendung der Vorschriften ist immer dann gegeben, wenn die Heiz- bzw. Warmwasserkosten einheitlich entstanden sind und diese Kosten auf eine Gruppe von Nutzern umgelegt werden.

Einfamilienhäuser, Wohnungen mit Einzelöfen oder Etagenheizungen sind von den Bestimmungen ausgenommen, da hier jeder Nutzer seinen Energieverbrauch selber zahlt und keine Heizkosten verteilt werden. Eine weitere Ausnahme gilt für zentral beheizte Einfamilienhäuser mit einer Einliegerwohnung, in denen eine Wohnung vom Eigentümer selbst genutzt wird.

Weitere Ausnahmen finden sich schließlich in § 11 HeizkV.

§ 2 der Heizkostenverordnung betont den Vorrang der Heizkosten-Verordnung vor allen anderen rechtsgeschäftlichen Bestimmungen. Verträge und Vereinbarungen sind nichtig, wenn sie den Bestimmungen der Heizkosten-Verordnung widersprechen:

  • Der Vermieter muss verbrauchsabhängig abrechnen, auch wenn er im Mietvertrag etwas anderes vereinbart hat.

Lediglich Zweifamilienhäuser, in denen eine Wohnung vom Vermieter selbst bewohnt wird, sind nicht an die Heizkosten-Verordnung gebunden.

  • Die Wohnungseigentümergemeinschaft muss verbrauchsabhängig abrechnen, auch wenn in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung etwas anderes vereinbart wurde.

In den als Ausnahme bestimmten Einfamilienhäusern, in denen der Vermieter eine Wohnung selbst bewohnt, kann der Mieter die Anwendung der Heizkosten-Verordnung verlangen. Sind beide Wohnungen vermietet muss immer entsprechend der HeizkV abgerechnet werden.