Teilen Sie uns
BCW Weiterbildung bei Facebook

K - Konkludenter Vertragsschluss

Für den Abschluss von Verträgen oder die Abgabe von Willenserklärungen gibt es drei äußere Form-Möglichkeiten:

  • schriftlich
  • notariell beurkundet
  • notariell beglaubigt
  • Textform
  • mündlich
  • konkludentes/schlüssiges Verhalten.

Auf die Wirksamkeit des Vertrages hat die äußere Form des Vertragsschlusses in den meisten Fällen keine Auswirkungen (eine Ausnahme bestimmt z.B. § 550 BGB: Ein Mietvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen wurde, muss in schriftlicher Form vereinbart werden, anderenfalls wandelt er sich in einen unbefristeten Vertrag um). Für die weit überwiegende Zahl der Vertragsabschlüsse schreibt der Gesetzgeber aber keine Form vor.

Der entscheidende Nachteil von mündlich oder konkludent geschlossenen Verträgen liegt in der späteren Beweisbarkeit dessen, was von den Vertragsparteien tatsächlich vereinbart worden ist. Für den schriftlichen oder mündlichen Vertragsabschluss ist eine ausdrückliche Willenserklärung erforderlich. Diese liegt vor, wenn jemand Sprache nutzt, um schriftlich oder mündlich seinen Willen auszudrücken.

Bei schlüssigem Verhalten muss der Empfänger einen Rechtsbindungswillen des Gegenübers entnehmen dürfen. Schlüssiges Verhalten kann sich also auch in nonverbaler Kommunikation wie Mimik, Gestik oder sonstigen Körperbewegungen in einer bestimmten Situation ausdrücken. Die Rechtsprechung hat den Begriff des „objektiven Empfängerhorizontes“ geschaffen.  Es soll für die Beurteilung der Frage eines schlüssigen Verhaltens darauf ankommen, „ob vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aus das Verhalten des Angebotsempfängers aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen (§ 133 BGB) schließen lässt,“ so der BGH (BGHZ 111, 97, 101 unter II 2 a).

Ein konkludenter Vertragsschluss ist an drei Merkmale gebunden:

  • Handlungswille

Die Handlung muss aus der Sicht eines objektiven Dritten die Auffassung zulassen, dass sie freiwillig erfolgt und der Wille in schlüssiger Weise bekundet wird. Nicht verwechselt werden dürfen konkludentes Handeln und einfaches Schweigen. Bloßes Schweigen, das reines Nichtstun darstellt, bedeutet weder „Ja“ noch „Nein“ und ist deshalb keine Willenserklärung (Rechtsgrundsatz: Qui tacet consentire non videtur; Deutsch: Schweigen bedeutet keine Zustimmung). Eine Ausnahme wäre denkbar, wenn dem Schweigenden bewusst sein muss, dass sein Verhalten als Ausdruck eines Annahmewillens gedeutet werden könnte oder eine entsprechende gesetzliche Regelung besteht.

Durch einfaches Schweigen wird in der Regel kein Rechtsbindungswillen ausgedrückt, es bedeutet weder Zustimmung noch Ablehnung.

Nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen hat Schweigen oder Unterlassen den Charakter einer Willenserklärung. Gem. BGB hat Schweigen z. B. in folgenden Fällen Rechtsfolgen:

  • Schlüssiges Schweigen gem. § 157 BGB
  • Genehmigung der Hypothekenschuldübernahme gem. § 416 (1) BGB
  • Billigung nach Fristablauf bei Probekauf gem. § 454 (1) BGB
  • Schenkungsangebotsannahme nach Fristablauf gem. § 516 (2) BGB
  • Erbschaftsannahme nach Ablauf der Ausschlagungsfrist gem. § 1943 BGB.
  • Rechtsbindungswille

Die Handlung muss mit dem Willen vorgenommen werden, eine Rechtsfolge zu setzen. Ein objektiver Dritter muss sie als rechtsgeschäftlich verbindlich interpretieren dürfen.