Teilen Sie uns
BCW Weiterbildung bei Facebook

L - Landverpachtung

Das BGB gliedert sich in:

  • Bücher
  • Abschnitte
  • Titel
  • Untertitel
  • Kapitel
  • Paragrafen.

Die einzelnen Bücher tragen folgende Überschriften:

  • Buch 1: Allgemeiner Teil
  • Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse
  • Buch 3: Sachenrecht
  • Buch 4: Familienrecht
  • Buch 5: Erbrecht

Das Miet- und Pachtrecht findet sich in Buch 2, weil es sich bei dem Miet- oder Pachtvertrag um ein Schuldverhältnis, genauer gesagt um ein Dauerschuldverhältnis, handelt. Das Mietrecht findet sich im Abschnitt 8, der 5. Titel trägt die Überschrift „Mietvertrag, Pachtvertrag“. Im Untertitel 5 in den §§ 585 bis 597 BGB sind die Regelungen zum Landpachtvertrag zu finden.

Während Miete die Gebrauchsüberlassung an einer Sache ist, die der Mieter nutzen darf und im Gegenzug dafür Miete zahlt geht Pacht weiter: Der Pächter darf die Sache oder das Recht nutzen (Gebrauchsüberlassung) und die Früchte aus der Sache ziehen. Fruchtziehung bedeutet, dem Pächter stehen auch die Erträge aus der Sache zu.

Gegenstand eines Landpachtvertrages ist die Verpachtung eines Grundstücks durch den Verpächter einschließlich der seiner Bewirtschaftung dienenden Wohn- und Wirtschaftsgebäude bzw. landwirtschaftlichen Betriebes oder eines Grundstücks ohne derartige Gebäude zur landwirtschaftlichen Nutzung gegen Zahlung einer Pacht durch den Pächter.

Das Gesetz spricht von einer sogenannten Pachtsache und nicht von dem Pachtgegenstand. Daraus folgt, dass keine Rechte im Rahmen eines Landpachtvertrages verpachtet werden können. Sollen Rechte im Rahmen des Rechtsgeschäftes mit übertragen werden ist hierzu der Abschluss eines gesonderten Vertrages erforderlich.

Der Verpächter hat, ebenso wie der Vermieter die Mietsache, den Pachtgegenstand dem Pächter in einem zur vertragsgemäßen Nutzung geeigneten Zustand zu überlassen und diesen Zustand während der Pachtzeit zu erhalten. Der Verpächter trägt die auf der Pachtsache ruhenden Lasten und die durch den Pächter erbrachten, notwendigen sowie nützlichen Verwendungen auf die Pachtsache.

Der Pächter hat die vereinbarte Pacht zum Fälligkeitszeitpunkt an den Verpächter zu entrichten und die gewöhnlichen Ausbesserungen an der Pachtsache, insbesondere der Wohn- und Wirtschaftsgebäude, der Wege, Gräben, Dränungen und Einfriedungen, auf seine Kosten durchzuführen. Der Pächter ist zu einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Pachtsache verpflichtet.

Der Begriff der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung gem. § 586 BGB ist sehr weit gefasst. Es gelten hierbei die in der Landwirtschaft nach allgemeiner Auffassung bestehenden Regeln der Bewirtschaftung. Eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung liegt definitiv nicht vor, wenn die Pachtsache in einem schlechteren Zustand übergeben wird als dies zu Beginn des Pachtverhältnisses der Fall war.

Um einen Abgleich zu haben soll gem. § 585 b BGB jeweils bei Pachtbeginn und Pachtende eine möglichst genaue Beschreibung der Pachtsache (Flächengröße, Zustand der Pachtsache etc.) vorgenommen werden um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Jeder Vertragsteil hat einen gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Anfertigung einer derartigen Beschreibung. Weigert sich eine Vertragspartei an einer solchen Beschreibung teilzunehmen, wird auf Antrag ein neutraler Sachverständiger durch das Landwirtschaftsgericht mit der Erstellung einer solchen Beschreibung beauftragt.