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R - Rauchmelder-Pflicht

Weil bei Bränden immer wieder Menschen in ihren Wohnungen in Gefahr geraten oder zu Tode kommen, sollen Rauchmelder in den Wohnungen dazu beitragen, Gefahrensituationen rechtzeitig zu erkennen, davor zu warnen und so Menschenleben zu retten.

In Deutschland sank die Zahl der bei Bränden verstorbenen Personen von 1991 bis 2003 ohne Bestehen einer allgemeinen Rauchmelder-Pflicht um 43 %.

Schätzungsweise 10% der Wohnungen in Deutschland waren 2003 mit technisch mehr oder weniger guten Rauchwarnmeldern ausgestattet.

Die Verpflichtung zur Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ist in den einzelnen Bundesländern in der jeweiligen Landesbauordnung geregelt.

Einheitlich festgelegt in allen bisher angepassten Bauordnungen ist, dass

§    Schlafräume und

§    Kinderzimmern sowie

§    Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen,

jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben müssen.

Unterschiedlich geregelt ist, wer (Eigentümer oder Besitzer = Mieter) zum Einbau und zur “Sicherstellung der Betriebsbereitschaft” (= Wartung) verpflichtet ist. Auch das Ende der Übergangsfrist bis zu der die Rauchwarnmelder installiert sein müssen, ist in jeder Bauordnung abweichend geregelt.

Die Stiftung Warentest hat im Frühjahr 2013 Rauchmelder getestet. Das niederschmetternde Ergebnis: Nur jeder zweite ist gut.

Die Regelungen in den Bundesländern im Einzelnen:

Baden-Württemberg

  • Die Rauchmelder-Pflicht für das Bundesland Baden-Württemberg wird in der Landesbauordnung (LBO-BW) geregelt. Eingeführt wurde die Rauchmelder-Pflicht in Baden-Württemberg am 10. Juli 2013 und gilt seitdem für alle Wohnungen.
  • Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, sowie Rettungswege von solchen Aufenthaltsräumen in derselben Nutzungseinheit sind jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.
  • Eigentümerinnen und Eigentümer bereits bestehender Gebäude sind verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 2014 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt die Verpflichtung selbst.

Bayern

  • Die Rauchmelder-Pflicht gilt für Neubauten, genehmigungspflichtige Umbauten sowie Bestandsbauten ab 01. Januar 2013. Rauchmelder müssen in Schlaf- und Kinderzimmern sowie Fluren, die als Rettungswege dienen, vorhanden sein. Die Frist für die Nachrüstung von Bestandsbauten endet im Dezember 2017.
  • Besonderheit: Der unmittelbare Besitzer (Bewohner/Mieter) des Hauses oder der Wohnung ist zuständig für die Wartung der installierten Rauchmelder, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.

Bei Mietwohnungen liegt es also in der Regel in der Verantwortung der Mieter als den Wohnungsbesitzern, zum Beispiel einen Batteriewechsel an den Rauchwarnmeldern rechtzeitig durchzuführen.

  • Geregelt ist die Rauchmelder-Pflicht in Artikel 46 Absatz 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO): „In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinder­zimmer sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2017 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittel­baren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.“

Berlin

Noch keine Rauchwarnmelder-Pflicht für private Wohnungen. Entsprechende gesetzliche Regelungen sollen aber in 2014 verabschiedet werden.

Brandenburg

Noch keine Rauchwarnmelder-Pflicht für private Wohnungen. Entsprechende gesetzliche Regelungen sollen aber in 2014 verabschiedet werden.

Bremen

  • Die Rauchmelder-Pflicht gilt für Neubauten, genehmigungspflichtige Umbauten sowie Bestandsbauten. Rauchmelder müssen in Schlaf- und Kinderzimmern sowie Fluren, die als Rettungswege dienen, vorhanden sein. Die Frist für die Nachrüstung von Bestandsbauten endet im Dezember 2015.
  • Besonderheit: Der unmittel­bare Besitzer (Bewohner/Mieter) des Hauses oder der Wohnung ist zuständig für die Wartung der installierten Rauchmelder, es sei denn, der Eigentümer über­nimmt diese Verpflichtung selbst.
  • In § 48 Absatz 4 Bremische Landesbauordnung (LBauOHB) heißt es: „In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthalts­räumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so einge­baut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch früh­zeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2015 entsprechend auszustatten. Die Sicher­stellung der Betriebs­bereitschaft obliegt den unmittel­baren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer über­nimmt diese Verpflichtung selbst.“